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Bundesrichter reagierten damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. "Alle, die nun bei der türkischen Präsidentenwahl Recep Tayyip Erdogan gewählt haben, sind in der Türkei ganz klar besser aufgehoben als in Österreich schrieb Gudenus am Montag in einer Aussendung. Wird die Strafe zur Bewährung ausgesetzt, so ist eine Ausweisung nicht zulässig. Die EU-Kommission hatte beim Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht, weil ihrer Meinung nach das deutsche Ausländerrecht sowie die Verwaltungspraxis bei der Ausweisung gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen.

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Die Generalanwältin sieht dagegen in ihrem Schlussantrag nur die deutsche Regelung über die Ausweisung von Unionsbürgern mit befristetem Aufenthaltsrecht für unzureichend. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat jenen Austrotürken, die bei der türkischen Präsidentenwahl am Sonntag Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gewählt haben, das Verlassen Österreichs nahegelegt. Die Ausweisung eines Unionsbürgers ist nur unter bestimmten engen Voraussetzungen möglich. Durch eine Ausweisung würde man den Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren. Ausweisung bei Arbeitslosigkeit, wer in Deutschland gearbeitet und in die deutsche Sozialversicherung eingezahlt hat, hat nach EU-Recht die gleichen Rechte, von denen auch ein deutscher Arbeitnehmer profitieren würde. Dieses Urteil hat heftige Diskussionen ausgelöst. Straffällig gewordene Bürger der EU werden nach Einschätzung einer hohen EU-Rechtsgutachterin in Deutschland zu schnell und ohne Rücksicht auf persönliche Umstände in die Heimat ausgewiesen.

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